Allgemeine Geschäftsbedingungen von GL Solutions GmbH & Co. KG nachfolgend GL Solutions genannt
1) Geltungsbereich und Allgemeines
Alle Leistungen, die von GL Solutions für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen GL Solutions und dem Kunde schriftlich vereinbart wurden. Mit der Bestellabgabe werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
Angebote verstehen sich freibleibend ab Hamburg.
2) Vertragsschluss
Verträge kommen durch die Bestellung des Kunden (Angebot) und die Bestätigung durch der Verkäufer bzw. die Lieferung der Ware (Annahme) zustande. Bei Zahlung gegen Vorkasse gilt der Zugang der Rechnung als Annahmeerklärung.
Eine Vertragliche Bindung entsteht für den Verkäufer erst mit Zugang des Bestätigungsschreibens an den Käufer.
Der Käufer, soweit er nicht der Geschäftsinhaber ist, erklärt, zum Abschluss dieses Vertrages als Erfüllungsgehilfe berechtigt zu sein.
3) Lieferbedingungen
Bei Lieferverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von GL Solutions nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen GL Solutions erhoben werden.
Die bestellte Ware wird sofern nicht anderes vereinbart an die vom Kunden hinterlegte Versandadresse versendet.
4) Preise, Zahlung und Lieferung
Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, exklusive Verpackung und Versand.
Bei der Zahlung gegen Vorauskasse oder gegen Rechnung ist der Kaufpreis 7 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Sofern die Zahlung nicht fristgerecht beim Verkäufer eingeht, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Solange sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug befindet, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen vom Verkäufer nur berechtigt, soweit die aufzurechnende Forderung vom Verkäufer anerkannt oder das Bestehen der Forderung rechtskräftig festgestellt wurde.
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch bei „Frei Haus“-Sendungen. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person oder Unternehmen übergeben worden ist. Wird die Absendung durch ein Verhalten des Auftraggebers verzögert so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
Die Lieferzeiten auf Angeboten sind unverbindlich und setzen die Materialverfügbarkeit voraus. Die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferzeiten verstehen sich als geplanter Anliefertermin.
GL Solutions ist in der Wahl der Versendungsart und des Versandunternehmens frei. Sofern Vorkasse vereinbart ist, beginnt die Lieferzeit bei Geldeingang bei GL Solutions.
GL Solutions behält sich in jedem Fall das Recht vor, vom Auftrag zurück zu treten, wenn zum Zeitpunkt der jeweiligen Auslieferung kein Kreditlimit besteht.
5) Eigentumsvorbehalt
Zwischen den Parteien wird hinsichtlich der von GL Solutions gelieferter Ware ein erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der GL Solutions. Bei vertragswidrigen Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist GL Solutions berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Zugriffe Dritter auf Waren, die im Eigentum von GL Solutions stehen, sind GL Solutions unverzüglich anzuzeigen. Kosten, die durch solche Zugriffe entstehen, wie etwa durch die Durchführung von Drittwiderspruchsklagen o.ä., hat der Vertragspartner zu tragen. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt in vollem Umfang an GL Solutions ab.
6) Gefahrübergang, Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Auftraggeber hat die Richtigkeit der Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Wenn ein evtl. Fehler nicht innerhalb von 24 Stunden gemeldet wird, gilt diese Auftragsbestätigung als akzeptiert, auch wenn dadurch die Lieferung nicht wie ursprünglich gewünscht ausfällt.

Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Verkäufer, insbesondere in Fällen höherer Gewalt, bei schweren politischen Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen und Rohstoffverknappung auf den Beschaffungsmärkten ist die Unmöglichkeit der Lieferung durch ihn nicht zu vertreten und ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen.
Mängel und Fehlmengen sind innerhalb von 24 Stunden nach Übergabe der Artikel an der Lieferadresse, versteckte Mängel innerhalb von 2 Tagen nach Entdeckung nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Unterlässt es der Kunde, einen Mängel binnen dieser Frist anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt.
Mängeln an Teilen der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
GL Solutions hat zunächst das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist. Im Falle verzögerter, unterlassener, unmöglicher oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenshaftung, insbesondere bei Fehlschlagen der Nachbesserung wegen Verzuges oder Schlechterfüllung der Nachbesserungspflichten sowie Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist GL Solutions zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In einem solchen Fall kann der Vertragspartner keinerlei Schadensersatzansprüche geltend machen.
Geringfügige Änderungen der Form, anderen geringfügigen optischen Änderungen sowie geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, der Ausstattung oder des Dessins können nicht beanstandet werden. Berechtigte Rücksendungen werden nur nach vorheriger Ankündigung angenommen.
7) Copyright
Alle dargestellten Logos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der Firma GL Solutions und unterliegen dem Copyright Gesetz und sind urheberrechtlich geschützt
8) Haftungsbeschränkungen
Die Haftung für Schäden, die auf einfache Fahrlässigkeit der GL Solutions oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen beruht, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt worden ist, deren Einhaltung für die Erfüllung des Vertrages von besonderer Bedeutung war.
Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Vertragspartner infolge eines von GL Solutions zu vertretenden Verzuges, durch eine von GL Solutions zu vertretende Unmöglichkeit oder durch Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, entstehen, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Die Haftung ist auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
9) Schlussbestimmungen
Sonstige Vereinbarungen und Willenserklärungen bedürfen der Schriftform.
Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass er über einen vollständigen Gewerbebetrieb verfügt, der nach Art und Umfang einem in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hamburg.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Anwendung, auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.
Die Geschäftssprache ist Deutsch.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Entgegenstehende, dem Verkäufer angetragene Bedingungen werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie vom Verkäufer in seiner schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich anerkannt werden.